Pls note : Password required now for Postings in (*) - marked Open Forums : Use EDDF DME Identifier as Forum Password !


UBBFriend: Senden Sie diese Seite per eMail an einen Freund!
  1     [Alle Kategorien]
  A. SQUAWKS, TALKS & NEWS
  Zuverlässigkeitsüberprüfung • WICHTIG: es geht uns alle an!!!

Neues Thema erstellen  Antwort erstellen
Profil | Registrieren | Voreinstellungen | Hilfe | Suchen

nächster neuer Beitrag | nächster älterer Beitrag
Autor Thema:   Zuverlässigkeitsüberprüfung • WICHTIG: es geht uns alle an!!!
nightflight
Experienced Board Captain
erstellt am: 07-16-2005 01:54 AM     Sehen Sie sich das Profil von nightflight an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
Liebe Piloten,

da das Thema uns allen besonders wichtig sein sollte, und nun auch alle LBA-registrierten Piloten aufgefordert wurden, ihre Zuverlässigkeit überprüfen zu lassen, stelle ich den Thread hier nochmals gesondert ein.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Ich bin erstaunt auf die überraschten Reaktionen auf das Rundschreiben des LBA! Ein Beweis für das Desinteresse an einem wichtigen Thema, solange man nicht selbst betroffen ist bzw. war!

Vielleicht kann ich nun zu mehr Interesse motivieren: schaut Euch mal die Kommentare und Links unter

www.jar-contra.de und
jar-contra-forum

an!

Weitere wichtige Infos zu diesem Thema findet Ihr unter
AOPA Germany
und
Deutscher Aero Club

Beteiligt Euch an der Petition zum Luftsicherheitsgesetz!

Ladet Euch das Musterschreiben der AOPA an die Bundestagsabgeordneten (mit Argumentationssammlung) herunter und schickt den Brief an Euren oder Eure Abgeordneten oder Abgeordnete. Schreibt an den Bundesinnenminister, der schließlich das alles in seinem Überwachungswahn verzapft hat. (Brieentwurf findet Ihr hier zum Download)

Schreibt auch an Eure zuständige Luftsicherheitsbehörde (ansässig beim jeweiligen RP) einen Brief nach dem hervoragendem Muster von Prof. Dr. Konrad Vogeler (Download des Briefes hier). Vielen Dank an Dr. Vogeler für diese Vorarbeit an dieser Stelle!

Protestiert gegen diesen blanken Behördenaktionismus!

DEUTSCHE PILOTEN SIND KEINE POTENTIELLEN TERRORISTEN!

(Ja, ich meine DEUTSCHE Piloten, denn nur die sind betroffen. Jede andere Pilotenlizenz auf dieser Welt wird n i c h t von diesem unsinnigen § 7 des LuftSiG erfasst).

Hierzu ein Zitat einer SPD-Bundestagsabgeordneten auf mein Protestschreiben an die Bundestagsabgeordneten:

"Zutreffend ist, dass ausländische Piloten durch § 7 LuftSiG nicht erfasst werden. Dies ergibt sich aber aus dem Geltungsbereich des Gesetzes. Deutschland kann keine Schutzmassnahmen in ausländischen Staaten anordnen. Der Umstand, dass bestimmte Schutzmassnahmen außerhalb Deutschlands nicht durchgeführt werden, stellt keinen Grund dar, hiervon auch in Deutschland abzusehen.
Dass Personen ohne Pilotenlizenz, die sich gewaltsam in den Besitz eines Flugzeuges bringen, wie im Fall des Frankfurter Motorseglers, von der Sicherheitsüberprüfung nicht erfasst werden, ist evident. Dass es immer wieder unbekannte Straftäter gibt, kann aber nicht als Argument gegen Zuverlässigkeitsüberprüfungen verwendet werden."

Die traurigen Ereignisse in London zeigen auf, dass dieser Behördenaktionismus kein Mittel ist, solche Menschen von einer solchen Tat abzuhalten. Hätte man die mutmasslichen Täter durch Massnahmen des LuftSiG stoppen können? Mit Sicherheit nicht! aber eine ganze Bevölkerungsgruppe (Piloten) wird unter Generalverdacht gestellt, terroristische Ziele zu verfolgen!

In diesem Zusammenhang bitte ich Euch die Empfehlung der AOPA zu beachten. Leider werden wir ja genötigt, die Zuverlässigkeitsüberprüfung zu beantragen, daher sollte jeder folgenden Text auf den Antrag schreiben:

Mustertext:

Ich leiste meine Angaben und die Unterschrift unter nachhaltigem Protest gegen diese Überprüfung. Ich verweise auf die von der AOPA Germany e.V. als Musterverfahren eingelegte Verfassungsbeschwerde vom 23.02.2005 Az.: 1 BvR 470/05, bzw. weitere von der AOPA noch einzureichende Musterverfahren. Soweit ich einen Kostenbescheid erhalten werde, gilt meine Zahlung unter Vorbehalt, auch soweit dies im Zahlungsbeleg nicht nochmals gekennzeichnet wird.

Unterschrift

Hier noch mal der Link zu AOPAs "Bisherige Meldungen und Informationen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung": http://www.aopa.de/dev/cms/front_content.php?idcatart=369&lang=1&client=1

Nehmt nicht einfach hin, dass wir von Bürokraten weiter mit unsinnigen Anordnungen, Verordnungen und Formularen überschüttet werden!

Übrigens sucht die AOPA Piloten, insbesondere Berufspiloten, die das Risiko auf sich nehmen, eine Lizenzverweigerung oder einen Lizenzentzug der Behörde (RP oder LBA) zu riskieren, wegen fehlender "Zuverlässigkeitsüberprüfung". Dann kann man wirklich sehen, wie weit "die" gehen. Erst dann kann ein Musterprozess geführt werden um eine gerichtliche Klärung in der Sache herbeizuführen!


  • Mir gefällt ein solcher Überwachungsstaat nicht, auch wenn ich nichts zu verbergen habe!
  • Misstraue einer Regierung, die Dir als Bürger misstraut!
  • Wer kann voraussehen, welche politischen Verhältnisse wir in 10 - 15 Jahren hier haben? Was passiert dann wohl mit den über uns gesammelten Daten und Erkenntnissen

Gruß

Nightflight

[Diese Nachricht wurde von nightflight am 07-16-2005 editiert.]

LUPO
Experienced Board Captain
erstellt am: 07-16-2005 04:15 PM     Sehen Sie sich das Profil von LUPO an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
Dankenswerter Beitrag !

GoAround!
Experienced Board Captain
erstellt am: 07-17-2005 04:50 PM     Sehen Sie sich das Profil von GoAround! an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
Hallo Nightflight,
herzlichen Dank für Deinen Beitrag.
Du sprichst mir aus dem Herzen.
Diese ganze "Terroristenjagd" erinnert mich auf besondere Weise an die Ära des "McCarthyism" in den USA - jene unsägliche Zeit der Kommunistenjagd in den 50ern, die viele Köpfe gekostet hat (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/McCarthy ). Auch damals versuchte sich eine eher gewöhnliche Persönlichkeit auf ungewöhnliche Art und Weise zu profilieren.
Heute werden den Menschen elemantare Grund- u. Bürgerrechte wieder abgesprochen oder zumindest eingeschränkt. Alles unter dem Deckmantel der "Terroristenjagd". Zustimmung wird abgetrotzt, indem Angst verbreitet wird. Und der deutsche Michel läßt sich auch gerne darauf ein. "Das ist alles notwendig, um Ihre Sicherheit gewährleisten zu können" - wird einfach abgenickt.
Zur Hölle: Ich habe keine Angst und ich fühle mich nicht bedroht - also laßt mich in Ruhe mit dieser verdammten Hexenjagd! Und ach ja: wäre nett, wenn ihr mir stattdessen die paar Grundrechte lassen würdet, auf der unser Gesellschaftsvertrag beruht - sonst muß ich mir wirklich noch ein anderes Plätzchen suchen. Und ich lasse mich nicht verar.s.c.h.en...!
Lest bitte die Anmerkung unter dem Zitat:

quote:
Original erstellt von nightflight:

  • Wer kann voraussehen, welche politischen Verhältnisse wir in 10 - 15 Jahren hier haben? Was passiert dann wohl mit den über uns gesammelten Daten und Erkenntnissen

  • Ja, exakt so sehe ich das auch. Ich war schon immer ein eiserner Verfechter des Datenschutzes und der Bürgerrechte.
    In diesem Zusammenhang ist ein Bericht aus dem c't Magazin zum Thema Datenschutz und Datensammelwut in einem GMX Media Center als PDF-Datei hinterlegt. Er paßt recht gut zum aktuellen Thema. Die c't ist(zumindest) das renommierteste IT-Magazin des deutschsprachigen Raumes. Dort geht es um die Datensammelproblematik und deren Konsequenzen für uns alle. Dieser Essay ist hoch interessant, recht lang, beleuchtet jedoch viele Aspekte, u.a. verfassungsrechtliche - gleichzeitig ist er nüchtern und gänzlich unpolemisch. Es sind viele interessante Statements enthalten, u.a. von Verfassungsrichtern. Ich hoffe, Ihr findet die Zeit, ihn zu lesen. Er liest sich kurzweilig und leicht.

    Ein wichtiges Argument wird auch im vorliegenden Essay von den Verfassungsrichterinnen Renate Jaeger und Christine Hohmann-Dennhardt aufgegriffen - dies möchte ich als Schmankerl vorab servieren:
    „Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist. Wenn aber selbst die persönliche Intimsphäre, manifestiert in den eigenen vier Wänden, kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis Halt zu machen hat, stellt sich auch verfassungsrechtlich die Frage, ob das Menschenbild, das eine solche Vorgehensweise erzeugt, noch einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie entspricht."
    Aus gegebenem Anlaß hoffe ich, daß einige dieser u.a. staatstheoretischen Gedanken auf Euer Interesse stoßen.
    Um den Bericht als PDF herunterzuladen, folgt bitte diesem Link: http://service.gmx.net/mc/TCg7cmfAhX2zJJCt5wHRYFgDYkyJLS
    Viele Grüße,
    GoAround!

    [Diese Nachricht wurde von GoAround! am 07-17-2005 editiert.]

    FloWo
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 07-18-2005 01:19 AM     Sehen Sie sich das Profil von FloWo an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    Danke, Go Around!, für diesen c't-Artikel.

    Vielfach liegt es an den Leuten selbst. Wenn ich mir anschaue, wie unbedarft Leute vor ihrem Rechner sitzen und durch das Netz surfen, dann greife ich mir manchmal an den Kopf.

    Aus dem c't-Artikel: So lange die Kindersuchmaschine "milkmoon" zwar 281 Seiten zum Suchwort Computer präsentiert, zu "cookie" aber nur auf Krümelmonster, Leibniz-Kekse und ein Backrezept verweist und die Anfrage nach "Datenschutz" mit gerade mal zwei Einträgen abfertigt, von denen einer auch nur auf die Datenschutzbestimmungen des Bayrischen Rundfunks führt, sind wir davon weit entfernt.

    Google z. B. ist einer der wissensdurstigsten Cookie-Verwender/-Versender. Ein Cookie welches eine Gültigkeit bis 2038 hat wird auf dem Rechner gespeichert.

    Firefox (1.0.5) runterladen und installieren, Cookies und JavaScript deaktivieren. Besser als nix!

    FLO

    Flying Fox
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 07-18-2005 04:37 AM     Sehen Sie sich das Profil von Flying Fox an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    Hallo FloWo,

    Du kannst bei FireFox auch einstellen, dass bestimmte Cookies nach Beenden des Programm wieder gelöscht werden. Ich mache das so, sollte eigentlich keine Probleme aufwerfen. Nur für vertrauenswürdige (persönlich bekannte) Websites verwende ich dauerhafte Cookies.

    Gruss, Fox

    UL
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 07-18-2005 08:23 AM     Sehen Sie sich das Profil von UL an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Auslieferung eines Terrorverdächtigen an Spanien gestoppt.

    Die Behörden dort hatten einen europ. Haftbefehl erwirkt, weil er mit den Anschlägen in Madrid in Zusammenhang gebracht wird.

    Da er in D. als unverdächtig gilt, wurde er heute auf freien Fuß gesetzt.

    Ich denke er würde auch problemlos die Zuverlässigkeitsüberprüfung passieren!

    Und Leute die seit Jahren gewissenhaft ihrer Arbeit oder auch nur ihrem Hobby nachgehen müssen sich solchem Schwachsinn unterziehen.

    Ich denke dass dieses Urteil einmal mehr jedem vor Augen führt, wie sinnlos dieser bürokratische Akt ist.

    Radar Contact
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 07-18-2005 03:35 PM     Sehen Sie sich das Profil von Radar Contact an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    quote:
    Original erstellt von UL:
    Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Auslieferung eines Terrorverdächtigen an Spanien gestoppt.

    Die Behörden dort hatten einen europ. Haftbefehl erwirkt, weil er mit den Anschlägen in Madrid in Zusammenhang gebracht wird.

    Da er in D. als unverdächtig gilt, wurde er heute auf freien Fuß gesetzt.

    Ich denke er würde auch problemlos die Zuverlässigkeitsüberprüfung passieren!

    Und Leute die seit Jahren gewissenhaft ihrer Arbeit oder auch nur ihrem Hobby nachgehen müssen sich solchem Schwachsinn unterziehen.

    Ich denke dass dieses Urteil einmal mehr jedem vor Augen führt, wie sinnlos dieser bürokratische Akt ist.



    Einspruch Euer Ehren!

    Herr Darkazanli gilt in Deutschland nicht etwa als unschuldig, es konnte ihm von deutschen Ermittlungsbehörden aber bislang nichts nachgewiesen werden. Allein die laufenden Ermittlungen gegen ihn machen eine ZUP-Ausstellung doch sehr fragwürdig.

    Solange die spanischen Behörden mit ihren gesammelten Daten die deutsche Bundesanwaltschaft nicht überzeugen können oder wollen, ist das meiner Meinung nach völlig in Ordnung.

    Wie wäre es denn sonst (weitergesponnen), wenn deutsche ohne Prüfung der Sachlage beispielsweise nach Guantanamo ausgeliefert werden, weil die amerikanischen Behörden meinen Grund zur Annahme zu haben, der Betroffene könnte möglicherweise...usw.

    Windsack
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 07-18-2005 05:20 PM     Sehen Sie sich das Profil von Windsack an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    quote:
    Original erstellt von Radar Contact:

    Einspruch Euer Ehren!

    Herr Darkazanli gilt in Deutschland nicht etwa als unschuldig, es konnte ihm von deutschen Ermittlungsbehörden aber bislang nichts nachgewiesen werden.


    Sind wir schon soweit?
    Ich dachte immer das man in Deutschland als unschuldig gilt, bis das Gegenteil bewiesen ist.
    Sollte ich eine Änderung verpasst haben wird es Zeit für mich zu gehen.

    Windsack

    Radar Contact
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 07-18-2005 05:52 PM     Sehen Sie sich das Profil von Radar Contact an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    Sorry, Windsack. Du hast natürlich Recht.

    Da mein Post sich als Erwiderung auf den vorangegangenen verstand, müßte es sachlich richtig natürlich heißen "[...]gilt in Deutschland nicht etwa als unverdächtig,[...]"

    Danke für den Hinweis...war schon ein bissl spät. Ich werde den Originalpost absichtlich nicht korrigieren, da ich den Punkt und Deine Korrektur für wichtig halte.

    Mäxchen
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 07-19-2005 01:44 AM     Sehen Sie sich das Profil von Mäxchen an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    Kleine Bemerkung am Rande:

    Leute mit deutscher Lizenz, die aber nicht in Deutschland leben und dort keinen Wohnsitz haben, sind von dieser Prüfung ausgenommen.

    Der Grund dafür liegt in der fehlenden zuständigen deutschen Behörde.

    Schlussfolgerung:

    Bloß nicht in D gemeldet sein bzw. leben! Spart Steuern, spart Ärger. Zumindest den Ärger, der sich hier offenbar ansammelt.

    D entwickelt sich immer weiter zur Doppel D plus R Variante: Überwachung plus Weglaufmotivation . Solange man noch keinen Zaun drum herum hat... Aber der ist vielleicht noch die nächste Alternative, von wegen Infiltration von Terroristen, Schengen ade. Und Stufe zwei dann aus Steuerhaushaltlichen Gründen die Ausreise nur noch nach Genehmigung, um die Mehreinnahmen zu sichern und den Haushalt vorübergehend wieder zu finanzieren bzw. ursprünglich um das Zäunchen überhaupt zu bauen.

    Dann sind wir wieder dort, wo uns so viele doch wieder hinhaben wollen. Und die Spezialisten im Zäune machen weilen doch immer noch so praktisch in den entsprechenden Etagen der Verwaltung.

    So könnte man alle Probleme gleichzeitig lösen, das hat regelrechten Visionscharakter! Toll!

    [Diese Nachricht wurde von Mäxchen am 07-19-2005 editiert.]

    DF3AV
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 09-29-2005 11:25 PM     Sehen Sie sich das Profil von DF3AV an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    So langsam tut sich was:
    http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=399134&kat=27

    Piloten verweigern Sicherheitsüberprüfung
    Luftamt Nordbayern hat seine Not mit Anwendung eines Bundesgesetzes — Bestimmungen fehlen

    NÜRNBERG — Das neue Luftsicherheitsgesetz des Bundes ist seit Monaten in Kraft. Es schreibt den Aufsichtsbehörden offenbar zur Terrorabwehr die umfangreiche Sicherheitsüberprüfung aller Berufs- und Privatpiloten vor. Doch die Norm ist unvollständig und stürzt die ausführenden Behörden in Ratlosigkeit - während viele Betroffene verärgert und ablehnend auf den Papierkrieg reagieren.

    „Totaler Blödsinn, völlig sinnlos“, schimpft Reinhold Röder, der Leiter der Fränkischen Fliegerschule Feuerstein bei Ebermannstadt (Kreis F****heim), mit 50 000 Starts und Landungen pro Jahr einer der größten Verkehrslandeplätze Bayerns. „Da hat man die Bürokratie auf die Spitze getrieben“, wettert Wilhelm Huber, Vorsitzender des Aero-Clubs Nürnberg (220 Mitglieder). Ein Erlanger Privatpilot fühlt sich gar als „verkappter Terrorist“ grob diskriminiert.

    BND und Verfassungsschutz

    Alle drei sind Betroffene des neuen Luftsicherheitsgesetzes, das bereits seit dem 15. Januar des Jahres in Kraft ist. Es sieht unter anderem vor, dass alle Piloten, vom alten Hasen mit vielen Tausend Flugstunden bis zum Schüler am Steuerknüppel, einer strengen „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ unterzogen werden. Dabei werden alle möglichen behördlichen Quellen über den „Luftfahrer“ befragt: Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, die Stasi-Unterlagenbehörde.

    Ausführendes Organ ist das Luftamt Nordbayern. Dessen Leiter Klaus Kreitinger: „Wir hängen in der Luft, weil Teile der gesetzlichen Grundlage und vor allem eine Durchführungsverordnung fehlen.“ Dennoch verschickte das Amt schon vor Wochen an alle in Franken registrierten Piloten - 250 Profis, 2725 Private und 300 Flugschüler — einen Brief. Kurioses Prozedere: Aus Datenschutzgründen kann das Amt nicht alle Betroffenen von sich aus bei den Sicherheitsbehörden überprüfen, sondern diese sollen beim Luftamt selbst einen einschlägigen Antrag stellen.

    Bisher haben erst gut 60 Prozent auf das Schreiben des Luftamtes reagiert. Behördenleiter Kreitinger muss nun bangen, ob er mit einer Welle von Verweigerungen konfrontiert wird. Jedenfalls haben schon jetzt zahlreiche Piloten schriftlich einen solchen Antrag verweigert. „Manche erklären, dass sie sich nichts haben zu schulden kommen lassen, es fehlt die Einsicht“, berichtet der Behördenchef leicht entnervt. Was ihm vor allem fehlt, sind Sanktionsmöglichkeiten gegen Verweigerer. Mit dem Entzug des Pilotenscheins will Kreitinger jedenfalls nicht drohen: „Es wäre die letzte Möglichkeit, jemandem nur deshalb den Schein zu nehmen, weil er keinen Antrag stellt.“ In einer kuriosen Situation befanden sich auch die 145 Piloten des Nürnberger Aero-Clubs, die ebenfalls Post aus dem Luftamt bekommen haben - obwohl sie allesamt längst maximal sicherheitsüberprüft sind, weil sie Zugang zum Gelände des internationalen Flughafens Nürnberg haben. Hintergrund: Das Luftamt durfte wegen des Datenschutzes

    nur mit Zustimmung der Betroffenen auf die Informationen zurückgreifen, die es eigentlich schon längst in seinen Akten hatte.

    Sollten die Behördenrecherchen bei Verfassungsschützern und obersten Polizeibehörden Bedenkliches über einen Cessna-Piloten zutage fördern, dann wird das Luftamt mit neuen Fragezeichen konfrontiert werden: Welche Straftat und welche Vorstrafe wird dann zum Entzug des Pilotenscheines führen? Amtsleiter Kreitinger zuckt mit den Achseln. „Wegen des fehlenden Kriterienkataloges haben wir ein echtes Problem mit dem Vollzug des Gesetzes.“

    „Bin ich schon verdächtig?“

    Deshalb fürchtet beispielsweise Flugschulleiter Reinhold Röder, dass die Behörden über die Pilotenzulassung künftig „willkürlich entscheiden“ könnten. Vor allem die geforderten Angaben über die Wohnsitze der vergangenen zehn Jahre erscheinen ihm dubios: „Bin ich dann schon verdächtig, wenn ich einmal im Libanon gewohnt habe oder muslimische Freunde habe?“ Als Instrument zur Terrorabwehr kommt ihm das Gesetz ohnehin so vor, als ob man „vor der Bank ein Halteverbot erlässt, um damit Überfälle zu verhindern“.

    Möglicherweise wird das umstrittene Gesetz nicht mehr lange Bestand haben: Bayern und Hessen haben gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag eingereicht. Am 9. November werden die Karlsruher Grundrechtshüter darüber verhandeln und die Norm vielleicht aus den Verkehr ziehen.

    [Diese Nachricht wurde von DF3AV am 09-29-2005 editiert.]

    J-E-P-O
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 09-30-2005 12:45 AM     Sehen Sie sich das Profil von J-E-P-O an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    quote:

    Diese ganze "Terroristenjagd" erinnert mich auf besondere Weise an die Ära des "McCarthyism" in den USA


    Hallo Gemeinde, Hallo Nachtflug,

    wißt Ihr wie es mir vorkommt? Mir kommt es vor, als wäre ich in die DDR zurückversetzt.
    Keine Private Luftfahrt (bereits die Planung der Beschaffung oder des Baues von Luftfahrtgerät war strafbar), Segelflug nur in Flugplatznähe unter visueller Kontrolle, Ausschluß ganzer Bevölkerungsteile von der Luftfahrt.
    Zuerst gibt es kaum noch eine nenneswerte Privatluftfahrt und später gibt es nur noch eine staatliche Verkehrsluftfahrt.

    So denkt ein Politiker- und Beamtenhirn:
    'Eben weil es schier unmöglich ist, ein kleineres Luftfahrzeug zu kontrollieren, müssen möglichst umfassende Restriktionen her.'

    Die bundesdeutschen Politiker, die sich damals (zu Recht) über die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten in der DDR beschwerten, bedienen sich heute verblüffend gleicher Methoden:
    - völlig überzogene Reaktionen auf Entwicklungen, die dem Staat nicht genehm sind,
    - Beschneidung des Bürgerwillen,
    - faktische Verhinderung der Mitbestimmung im gesetzgeberischen Prozeß,
    - Grundsatz der Schuldvermutung des Staates gegenüber dem Bürger,
    - Ausweitung der Kontroll- und Überwachungsfunktion des Staates.
    - all das beschlossen von einer Nomenklatura, die möglichst unberührt von Bildung und Sachkunde ist.

    15 Jahre nach der Wende gibt es offenbar kein Regulativ mehr, welches deutsche Politiker und Beamte in ihrer Machtfülle beschränkt. Und es gibt keinen Anspruch der Politik mehr, den besseren, freiheitlicheren, bürgerlicheren Staat zu gestalten. Machterhalt ist der wesentliche Antrieb für deutsche Politiker.
    Kommt mir alles sehr bekannt vor.

    Meint man, es gibt ja noch ein funktionierendes Rechtssystem im Rechtsstaat Deutschland. Gibt es das? Die Tendenz ist folgende:
    In der DDR sprach ein Richter (in Verfahren Bürger – Staat) politisch im Sinne des Staates.
    In der Bundesrepublik spricht ein Richter im Sinne seiner eigenen (teils kleinkarierten und/oder hirnrissigen)politischen Überzeugungen.
    Wo ist da der Unterschied?

    Aber durch Beschäftigung mit der Geschichte habe ich auch erkannt: der Deutsche nimmt lange viele Erschwernisse hin. Wenn er diese aber abwirft, dann neigt er zu Radikallösungen.
    Wir könnten es noch erleben müssen.

    Also besser: wehret den Anfängen!


    [Diese Nachricht wurde von J-E-P-O am 09-30-2005 editiert.]

    Charly
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 09-30-2005 12:54 AM     Sehen Sie sich das Profil von Charly an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    Wird zwar immer mehr OT:

    Inzwischen wird jetzt auch die Pressefreiheit mit Hilfe der neuen "Antiterror"-Gesetze eingeschränkt. Frontal21 und kulturZeit haben über zwei haarsträubende Fälle berichtet.

    conquestadore
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 09-30-2005 01:29 AM     Sehen Sie sich das Profil von conquestadore an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    Irgendwie bin ich in letzter Zeit zu der Einsicht gekommen, daß die Politik im Deutschland der letzten zehn+ Jahre definitiv nicht dazu in der Lage war, irgendein beliebiges Problem nur ansatzweise intelligent zu lösen. Wenn man das seltene Glück hat etwas von der Materie zu verstehen, über die sich diese Dilettantenclique anmaßt Gesetze zu erlassen, packt einen das Grauen ob der offensichtlichen Ignoranz der Beteiligten.
    Gnädigerweise bleiben einem die Einsichten in andere Facetten gesellschaftlicher Zsammenhänge zumeist verstellt, sodaß man den Dilettantismus dort erst später an den Folgen erkennen kann. Und dann ists zu spät.
    Mittlerweile ist es mir egal, wer von den Kasperköppen den Kanzler stellt, der umfallende Sack Reis in China hat mittlerweile mehr Konsequenzen als diese armselige Veranstaltung.

    Resigniert aber zunehmend wütend,
    Conquestadore

    Luftkoenig
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 09-30-2005 01:42 AM     Sehen Sie sich das Profil von Luftkoenig an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    J-E-P-O, hat recht, wenn Er sagt:

    Also besser: wehret den Anfängen!


    Auf der anderen Seite habe ich den Antrag auch gestellt, nicht genug Chuzpe gehabt ihn nicht zu stellen...Irgendwie weckt das schon Erinnerungen an eine Zeit in Deutschland, als ebenfalls die allermeisten nichts gesagt haben - ich weiss, wir sind noch nicht so weit - aber man (ich) muß mich eben auch an die eigene Nase fassen und sich fragen:
    WAS HAST DU GETAN ?

    Ich habe mir auf jeden Fall vorgenommen, so viele "Volksvertreter" wie möglich per Post zu Sensibilisieren - ich würde auch die VC unterstützen (obwohl Sie als meine Vetretung eher nicht taugt - Executivepilot) sollte diese was tun (weiß jemand mehr ?)

    Marut
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 09-30-2005 02:51 AM     Sehen Sie sich das Profil von Marut an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    Tja, hab leider auch nicht den Mum gehabt mich zu verweigern, da ich den Schein für meinen Job brauche. Allerdings habe ich den Standardtext der AOPA zwecks vorbehaltlicher Zahlung der Gebühr beigefügt. Und letzte Woche kam der Kostenbescheid. Hat einer von Euch schon einen bekommen?

    Bei mir steht eine Rechtsbelehrung drauf:

    'Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht ( ) schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts Klage erhoben werden.'

    Gib´t da irgendwo einen Standardtext den ich als Klage einreichen kann? Oder geht das nur mit Anwalt bzw unverhältnismaßigen Kosten?

    J-E-P-O
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 09-30-2005 03:57 AM     Sehen Sie sich das Profil von J-E-P-O an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    Disregard

    [Diese Nachricht wurde von J-E-P-O am 09-30-2005 editiert.]

    J-E-P-O
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 09-30-2005 03:58 AM     Sehen Sie sich das Profil von J-E-P-O an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    Disregard

    DF3AV
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 09-30-2005 12:45 PM     Sehen Sie sich das Profil von DF3AV an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    quote:
    Original erstellt von Marut:
    Und letzte Woche kam der Kostenbescheid. Hat einer von Euch schon einen bekommen?

    In meinem Bundesland gibts (noch) keine Gebührenordnung für das Ding, daher gabs das als Service for free.

    caba
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 10-01-2005 02:34 AM     Sehen Sie sich das Profil von caba an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    Mal eine Frage, auch wenn ich den Antrag noch nicht gestellt habe: Was stand denn auf dem Kostenbescheid für eine Zahl???

    Austin Powers
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 10-03-2005 03:32 AM     Sehen Sie sich das Profil von Austin Powers an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    1. weiß denn jemand ob es für berlin eine gebührenordnung gibt und wo man diesen antrag eigentlich stellen muss?

    2. kann ich nicht einfach dem lba eine vollmacht erteilen, im bedarfsfall bei allen vorgesehenen behörden und institutionen alle beanspruchten informationen über mich einholen zu dürfen?

    DF3AV
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 10-03-2005 04:09 AM     Sehen Sie sich das Profil von DF3AV an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    quote:
    Original erstellt von Austin Powers:
    1. weiß denn jemand ob es für berlin eine gebührenordnung gibt und wo man diesen antrag eigentlich stellen muss?

    2. kann ich nicht einfach dem lba eine vollmacht erteilen, im bedarfsfall bei allen vorgesehenen behörden und institutionen alle beanspruchten informationen über mich einholen zu dürfen?



    1. Berlin hatte vor einem halben Jahr noch keine Gebührenordnung und da war es auch noch for free. Die Behörde ist die zuständige Landesluftfahrtbehörde (früher Bezirksregierung), also die Behörde wo man den PPL bekommt. Dort kannst Du auch die Frage nach der Gebührenordnung stellen.

    2. Das mit der Vollmacht geht nicht, denn der der beantragt ist auch verpflichtet zu zahlen.


    Komischerweise hat das LBA ja nur aufgefordert, die Überprüfung zu beantragen. Der Bescheid dafür kommt zu Dir nach Hause. Das wars bisher. Das LBA ist netterweise bisher nicht befugt, das Ergebnis der von Dir beantragten Überprüfung bei der zuständigen Luftaufsichtsbehörde zu erfragen.

    Gruß df3av

    [Diese Nachricht wurde von DF3AV am 10-03-2005 editiert.]

    Marut
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 10-03-2005 07:16 AM     Sehen Sie sich das Profil von Marut an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    30 Steine woll´n die haben. Werd mal diese Woche beim Gericht anrufen und ggf vorbeifahren.

    Kenne mittlerweile auch einen Fall, dem der Schein ohne Sicherheitsüberprüfung verlängert wurde. Komm mir langsam vor wie in einer Bananenrepublik

    nightflight
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 10-04-2005 01:39 AM     Sehen Sie sich das Profil von nightflight an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    AOPA-Protest erfolgreich: Polizeipräsidium Frankfurt nimmt Gebührenbescheide für die ZÜP zurück


    Zuerst erhielten wir von offizieller Seite als Antwort auf unseren Protest, daß wir keine Ahnung von Verwaltungsrecht hätten. Jetzt sieht das etwas anders aus: Das Polizeipräsidium Frankfurt nimmt die bereits versandten Gebührenbescheide für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG zurück. Begründet wird dies in einem Schreiben des Polizeipräsidiums mit der noch fehlenden Rechtsverordnung über die Kosten. Bereits gezahlte Gebühren werden rückerstattet.
    Unseren Protest gegen die rechtswidrigen Gebührenbescheide können Sie hier noch einmal nachlesen.

    Links: http://www.aopa.de/dev/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=63&idart=376
    http://www.aopa.de/dev/cms/upload/pdf/news/PolizeiprasidiumFFM.pdf
    http://www.aopa.de/dev/cms/front_content.php?idcatart=399&lang=1&client=1


    Letzte Aktualisierung: 19.09.2005 14:02

    Austin Powers
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 10-05-2005 04:44 AM     Sehen Sie sich das Profil von Austin Powers an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    quote:
    Original erstellt von DF3AV:

    1. Berlin hatte vor einem halben Jahr noch keine Gebührenordnung und da war es auch noch for free. Die Behörde ist die zuständige Landesluftfahrtbehörde (früher Bezirksregierung), also die Behörde wo man den PPL bekommt. Dort kannst Du auch die Frage nach der Gebührenordnung stellen.
    ...
    Gruß df3av

    danke df3av

    für die andern berliner der link zum vormulardownload:
    http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/formulare/de/download/verkehr/Antragsformular-Luftfahrer.pdf

    und herr petzsch von der Luftfahrtverwaltung des Landes Berlin sagte mir grade, noch isses mangels gebührenordnung kostenlos.

    na dann mal los

    Hot Air
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 10-06-2005 06:49 AM     Sehen Sie sich das Profil von Hot Air an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    ..damit auch zukünftig 'alles seine Richtigkeit hat', hier der Entwurf zur Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung:
    http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_121566/Internet/Navigation/DE/Gesetze/Gesetzesentwuerfe.html__nnn=true

    (Allein die Bezeichnung ist schon grausam! )
    Übrigens sind u.a. VC und UFO auch angeschrieben worden, ihre Kommentare zu liefern!

    le petit rouge
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 10-06-2005 07:18 AM     Sehen Sie sich das Profil von le petit rouge an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    Dann werden die Luftfahrtbehörden ja bald so'ne Art Supergeheimdienst mit Zugriff auf alle Akten von BND über Gauck bis Zoll. Der ganze detaillierte Medical-Kram kommt noch dazu. Verrückt, dass das Reizwort "Fliegen" hier für alle Piloten vom UL bis zum Jumbo die Bürgerrechte derartig außer Kraft setzt.

    Echtes Polittheater!

    DF3AV
    Experienced Board Captain
    erstellt am: 10-06-2005 11:08 AM     Sehen Sie sich das Profil von DF3AV an!     Editieren oder löschen Sie diesen Beitrag! Reply w/Quote
    quote:
    Original erstellt von le petit rouge:
    Verrückt, dass das Reizwort "Fliegen" hier für alle Piloten vom UL bis zum Jumbo die Bürgerrechte derartig außer Kraft setzt.

    Das erinnert mich an einen Anruf bei einer Bezirksregierung. Ich diskutierte mit dem freundlichem Beamten auch die Einschraenkung der Rechte und bat ihn mir mal die Rechte zu nennen, die bei mir als Piloten eingeschraenkt sind. Stutzig wurde ich, als das Recht auf Leben (ich nehme mal an wegen des Abschusses von entfuehrten Maschinen) dabei war. Auf Nachfragen bestaetigte er nochmals, das bei mir als Pilot das Recht auf LEBEN eingeschraenkt sei. Irgendwie ist mir dabei immer noch unwohl.

    DF3AV

    [Diese Nachricht wurde von DF3AV am 10-06-2005 editiert.]

    Alle Zeiten sind rein zufällig

    nächster neuerer Beitrag | nächster älterer Beitrag

    Administrative Optionen: Beitrag schliessen | Archivieren/Bewegen | Beitrag löschen
    Neuen Thema erstellen  Antwort erstellen
    Gehe zu:

    Kontakt | German Airline Pilots BB

    contact via netside.de

    Powered by: Ultimate Bulletin Board, Version 5.42a
    © Infopop Corporation (formerly Madrona Park, Inc.), 1998 - 1999.
    Deutsche Übersetzung von thinkfactory.